"Am Jahrestag des 11. September ist es wichtig, in aller Klarheit zu sagen, dass wir mit der Geißel der terroristischen Bedrohung auf absehbare Zeit werden leben müssen", sagte Schäuble im Bundestag.Bleibt nur anzumerken, was alles vergessen wurde: Integration, gerechte Außenpolitik, zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung, Klappe-halten-Staat! in allen persönlichen Bereichen wie Kommunikation und Religion, ja, Aufklärung - und zwar gerecht und weltweit - das ist der Weg, nicht nur um Terrorismus zu bekämpfen, sondern generell für weniger Ausschluss.
Mittwoch, 12. September 2007
Finger weg von meiner Paranoia II
Konvertitenregister, Online-Durchsuchungen, Aufruf zum Denunziantentum - aus der Mitte der Gesellschaft. Aufdröseln: Keines der oben genannten Mittel ist geeignet, terroristischen Aktivitäten Einhalt zu gebieten. Die im Sauerland gefassten Radikalen wurden auf der Grundlage bestehender Rechtslage und herkömmlicher Polizeiarbeit gefasst. Für die minimalen Vorteile, die gefordert werden, soll der Rechtsstaat, seine Bürger oder ganz einfach jeder, der sich persönlich mit dem Islam auseinandersetzt oder eine Internetverbindung nutzt, den Gedanken akzeptieren, überwacht und kontrolliert zu werden, wenn jemand das für nötig hält. Die Kriterien hierfür - unklar und Ergebnis eines in unserem System üblichen Prozesses irgendwo zwischen den Büros des BKA, Staatsanwälten, Richtern unter Zeitdruck, Polizei usw. Der Nutzen: Kontrolle. Und das ohne definiertes, langfristiges Ziel:
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