Freitag, 31. August 2007

Finger weg von meiner Paranoia...

Schäuble und das BKA, der Bundestrojaner, gefälschte E-Mails - längst klar, wie wichtig Paranoia im Internet ist, oder? Was passiert wohl, wenn jemand Schäubles Privat-Computer ausspäht, infiziert... Hoffentlich sitzt jemand irgendwo genau an diesem Projekt. Aber vor allem: nicht nur unsere Computernutzung ist betroffen, die kaum noch zu trennen ist von vielen anderen Dingen, die wir täglich tun:
Zudem ist der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, in dem Gesetzentwurf demnach deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von „Kontakt- und Begleitpersonen“, derer sich potentielle Täter „zur Begehung der Straftat bedienen könnten“. (FAZ)

Was auch immer das heißt... Paranoia ist auch angesagt in Bezug auf §129a, Bildung terroristischer Vereinigung. Ein Doktorand saß im Knast, weil er über seine kritische Arbeit zu stadtsoziologischen (sein Doktorvater Hartmut Häußermann in der Zeit) Themen mit jemandem gesprochen hat, der Bundeswehr-LKWs anzünden wollte und geschnappt wurde. Inzwischen ist er wieder draußen, der Haftbefehl besteht weiter und Andrej H. unterliegt Meldeauflagen.